Aufruf zur Demo: Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!

Bei den Aktionstagen gegen die European Gas Conference, die diese Woche in Wien stattfand, erfuhr die Klimagerechtigkeitsbewegung durch die Anwendung des § 274 StGB gegenüber Aktivist:innen von BlockGas ein für Österreich neues Level an Kriminalisierung.

Während die wahren Kriminellen, die fossilen Lobbyist:innen und Investor:innen auf der Konferenz, hinter verschlossenen Türen über neue fossile Megaprojekte und die Zukunft unseres Energiesystems verhandelten, erlebten mehrere hundert friedlich demonstrierende Aktivist:innen aus ganz Europa und Afrika unverhältnismäßig brutale Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffeln und Wasserwerfern.

Das Vorgehen der Polizei hat damit einmal mehr gezeigt, dass der Staat mehr Interesse daran hat, das fossile System und seine Profiteure zu schützen, anstatt die Dringlichkeit der aktuellen Krisen ernst zu nehmen. Die Repression und Kriminalisierung sind ein Versuch, unsere Proteste für eine soziale und ökologisch gerechte Welt und gegen die fossile Zerstörung zu beenden. Doch wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, denn Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes und notwendiges Mittel demokratischer Teilhabe und emanzipatorischer Politik für alle jene, deren Stimmen nicht gehört werden!

Deshalb treffen wir uns am Montag, den 3.04. um 17:45 Uhr am Ballhausplatz – Solidarisch im Widerstand gegen die Repression!

Unterzeichner:innen:

Attac Österreich
BigSibling Kollektiv
Degrowth Vienna
OMAS GEGEN RECHTS
Power to the People Conference
Extinction Rebellion Österreich
LobauBleibt
Amnesty International Österreich
Aufstehn.at
Migrantifa Wien
F*Streik Graz
KOMintern
transform!at
We Smell Gas
Plattform Radikale Linke
#RiseUp4Rojava!
En Commun
System Change not Climate Change
Erde brennt - Uni besetzen
KPÖ 
Links
bombelki
Interventionistische Linke
Limity Jsme my!
Ende Gelände
Ende Geländer Hannover
Gastivists
Climáximo