Wien, 3. April 2023 – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft heute zur Demonstration “Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!” auf, die um 17:45 am Wiener Ballhausplatz startet. Während Lobbyist:innen bei der European Gas Conference (EGC) hinter den verschlossenen Türen des Marriott-Luxushotels über neue fossile Megaprojekte verhandelten, wurden friedliche Protestierende auf den Straßen vor dem Hotel von der Polizei brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert. Nun macht die Polizei ihnen ohne jegliche reale Grundlage strafrechtliche Vorwürfe. An der Demonstration beteiligen sich Organisationen wie Attac, Extinction Rebellion, Erde Brennt, Big Sibbling, Omas gegen Rechts und System Change, not Climate Change.
Auf der Demonstration wird es neben dem Bündnis BlockGas Reden von LobauBleibt sowie Zwangsräumungen Verhindern und Solidaritätsbeiträge mit einem französischen Umwelt-Protestbündnis geben. Sie alle beklagen zunehmende Repressionen und Kriminalisierung durch den Staat sowie Polizeigewalt. Auch Amnesty International Österreich, das die Proteste anlässlich der EGC beobachtete, kritisierte den Polizeieinsatz gegen BlockGas und zeigte sich “besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste”.
Die Kriminalisierung der Klimabewegung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht. Mit dem gefährlichen Strafrechts-Paragraphen 274 versuche die Polizei ganze Demonstrationen zu kriminalisieren und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv. “Unser Protest ist nicht nur legitim, er ist dringend notwendig! BlockGas und alle Gruppen, die gegen die Gaskonferenz auf die Straße gingen, setzen sich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen ein. Die wahren Kriminellen saßen letzte Woche im Marriott-Hotel: Die Gaslobbyisten, die für Profite unsere Zukunft verschachern. Trotzdem hat die Polizei sie von Kritik abgeschottet und friedlichen Protest unterdrückt!”, sagt Anselm Schindler, Sprecher von BlockGas.
Die Demonstration wird am Marriott-Hotel und anderen Schauplätzen der letztwöchigen Proteste sowie dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände vorbeiführen. “Angesichts der Klimakrise sind Proteste wie die unseren wichtiger denn je. Statt sie zu schützen, sucht der Staat nach neuen Wegen, um Klimaproteste zu unterdrücken. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen uns sind nicht nur ohne jede reale Grundlage, sie könnten in Zukunft Protest unterdrücken, wenn Menschen wegen der einfachen Teilnahme an einer Demonstration strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Diese zunehmende Kriminalisierung mit neuen Mitteln ist gefährlich – wir müssen sie sofort stoppen!”, so Verena Gradinger, BlockGas-Sprecherin, abschließend.
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